Rechtsprechung
BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 |
Spruchgruppen
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Bestimmung des gesetzlichen Richters bei überbesetzten Spruchkörpern;
§ 31 BVerfGG, Übergangsregelung durch das Bundesverfassungsgericht
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Spruchgruppen
- openjur.de
Spruchgruppen
- Simons & Moll-Simons
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Plenumsbeschluß zur verfassungsrechtlichen Garantie des "gesetzlichen Richters" bei überbesetzten gerichtlichen Spruchkörpern
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Spruchkörper - Berufsrichter - Besetzung
Verfahrensgang
- FG Münster, 16.11.1989 - III 2500/85
- BFH, 22.06.1994 - II R 13/90
- BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
- BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 95, 322
- NJW 1997, 1497
- ZIP 1997, 758
- NVwZ 1997, 681 (Ls.)
- NJ 1997, 333
- DVBl 1997, 765
- BB 1997, 1009
- BB 1997, 925
- DB 1997, 961
- BStBl II 1997, 672
- JR 1997, 278
Wird zitiert von ... (307) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Mit dem zuletzt genannten Rechtssatz will der Erste Senat von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, wie sie in den Beschlüssen vom 3. Februar 1965 (BVerfGE 18, 344) und vom 15. Januar 1985 (BVerfGE 69, 112) niedergelegt ist, abweichen.Auch wird hervorgehoben, daß die Regelungen über die Bestimmung des gesetzlichen Richters von vornherein so eindeutig wie möglich festlegen müßten, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen seien (vgl. BVerfGE 18, 344 (349)).
Das verfassungsrechtliche Erfordernis der Bestimmtheit des Richters sei vielmehr erfüllt, wenn sich dessen Entscheidungsbefugnis im konkreten Fall aus der generellen Zuständigkeitsordnung der Prozeßgesetze, aus der Geschäftsverteilung und aus der Berufung durch den Vorsitzenden ergebe (vgl. BVerfGE 18, 344 (351 f.)).
Derartigen Umständen kann in den Regelungen zur Bestimmung des gesetzlichen Richters ebenso Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 17, 294 (300); 18, 344 (349)) wie Anforderungen an die Effektivität der Tätigkeit der Rechtsprechungsorgane.
Naheliegend ist weiterhin, daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der wörtlich mit diesen Vorschriften übereinstimmt, an die mit ihnen geschaffene Rechtslage anknüpfte (vgl. jeweils BVerfGE 18, 344 (351)).
Es hat die verfassungsrechtliche Lösung allerdings darin gesehen, schon der Überbesetzung als solcher verfassungsrechtliche Schranken zu setzen, und dies aus dem Gebot des gesetzlichen Richters hergeleitet (vgl. BVerfGE 18, 344 (349 f.); 22, 282 (286)).
- BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
I. In dem beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängigen Verfahren 1 BvR 1644/94 ist unter anderem darüber zu entscheiden, ob das dort angegriffene Urteil des II. Senats des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf die Besetzung dieses Spruchkörpers auf einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beruht.1. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist der Auffassung, daß diese Mitwirkungsregelung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu vereinbaren ist (vgl. NJW 1995, S. 2703).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren 1 BvR 1644/94 beschlossen, beim Zweiten Senat gemäß § 48 Abs. 2 GOBVerfG anzufragen, ob dieser an der genannten Rechtsauffassung festhalte.
Darauf hat der Erste Senat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts angerufen (vgl. NJW 1995, S. 2703).
Die im Verfahren 1 BvR 1644/94 vom Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung unter Bezugnahme auf Äußerungen zu den Verfahren 2 BvR 287/92, 2 BvR 373/92 und 2 BvR 228/94 abgegebene Stellungnahme und die in den zuletzt genannten Verfahren eingeholten Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe des Bundes waren Gegenstand der Beratungen des Plenums.
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Es soll vermieden werden, daß durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt werden kann, gleichgültig, von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht (vgl. BVerfGE 17, 294 (299); 48, 246 (254); 82, 286 (296)).Welche Richter in einem bestimmten Verfahren mitwirken, muß sich daraus möglichst eindeutig ergeben (vgl. BVerfGE 9, 223 (226); 17, 294 (298); 23, 321 (325)).
Geschäftsverteilungs- und Mitwirkungspläne eines Gerichts dürfen mit Rücksicht auf das Gebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen vermeidbaren Spielraum bei der Heranziehung der einzelnen Richter zur Entscheidung einer Sache und damit keine unnötige Unbestimmtheit hinsichtlich des gesetzlichen Richters lassen (vgl. BVerfGE 17, 294 (300)).
Derartigen Umständen kann in den Regelungen zur Bestimmung des gesetzlichen Richters ebenso Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 17, 294 (300); 18, 344 (349)) wie Anforderungen an die Effektivität der Tätigkeit der Rechtsprechungsorgane.
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Auch hier, auf der Ebene der für das jeweils zuständige Gericht handelnden Richter, gilt es Vorkehrungen schon gegen die bloße Möglichkeit und den Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt zu treffen (vgl. BVerfGE 4, 412 (416); 82, 286 (298)).Entsprechend dem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß insbesondere vermieden werden, daß im Einzelfall durch eine gezielte Auswahl von Richtern das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung beeinflußt werden kann (vgl. BVerfGE 82, 286 (296)).
Die Auslegung und Konkretisierung unbestimmter Begriffe wie "Verhinderung", "Schwerpunkt" oder "Sachzusammenhang" ist eine herkömmliche richterliche Tätigkeit, die in jedem Rechtsbereich und somit auch bei der Anwendung richterlicher Zuständigkeitsregelungen unvermeidbar ist (vgl. BVerfGE 82, 286 (301)).
- BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Sie bedürfen der Schriftform (vgl. BGHZ 126, 63 (85 f.) zu § 21g Abs. 2 GVG) und müssen im voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und ebenso die Mitwirkung der Richter in überbesetzten Spruchkörpern regeln.Mit den vorstehenden Erwägungen trägt das Plenum des Bundesverfassungsgerichts der Tatsache Rechnung, daß sich die Vorstellungen von den Anforderungen an den gesetzlichen Richter im Laufe der Zeit allmählich verfeinert haben und im Zuge dieser Entwicklung die Forderung nach einer möglichst präzisen Vorherbestimmung auch der im Einzelfall an der gerichtlichen Entscheidung mitwirkenden Richter zunehmend stärkeres Gewicht gewonnen hat (vgl. dazu auch BGHZ 126, 63 (85)).
- BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Welche Richter in einem bestimmten Verfahren mitwirken, muß sich daraus möglichst eindeutig ergeben (vgl. BVerfGE 9, 223 (226); 17, 294 (298); 23, 321 (325)).Mit dem Gebot der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters ist die Verwendung unbestimmter Begriffe auch hier vereinbar, wenn die einzelne Regelung so beschaffen ist, daß sachfremden Einflüssen generell vorgebeugt wird (vgl. BVerfGE 9, 223 (277)).
- BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 (416, 418)).Auch hier, auf der Ebene der für das jeweils zuständige Gericht handelnden Richter, gilt es Vorkehrungen schon gegen die bloße Möglichkeit und den Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt zu treffen (vgl. BVerfGE 4, 412 (416); 82, 286 (298)).
- BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60
Überbesetzung
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Die Forderung nach dem "gesetzlichen" Richter setzt vielmehr einen Bestand von Rechtssätzen voraus, die für jeden Streitfall den Richter bezeichnen, der für die Entscheidung zuständig ist (BVerfGE 2, 307 (319 f.); 19, 52 (60)).Zwar muß der Gesetzgeber die fundamentalen Zuständigkeitsregeln selbst aufstellen (vgl. BVerfGE 19, 52 (60)), also durch die Prozeßgesetze bestimmen, welche Gerichte mit welchen Spruchkörpern für welche Verfahren sachlich, örtlich und instanziell zuständig sind.
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84
Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Mit dem zuletzt genannten Rechtssatz will der Erste Senat von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, wie sie in den Beschlüssen vom 3. Februar 1965 (BVerfGE 18, 344) und vom 15. Januar 1985 (BVerfGE 69, 112) niedergelegt ist, abweichen.Welche Richter innerhalb eines überbesetzten Spruchkörpers an den einzelnen Verfahren mitwirkten, brauche nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht im voraus festgelegt zu werden; insoweit werde anhand dieser Verfassungsvorschrift nur geprüft, ob der Vorsitzende das ihm eingeräumte Ermessen willkürfrei ausgeübt habe (vgl. BVerfGE 69, 112 (120 f.)).
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Die Notwendigkeit solcher Übergangsfristen hat das Bundesverfassungsgericht in Fällen gewandelter Verfassungsauslegung - die bei Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung durch eine Entscheidung des Plenums mit besonderer Deutlichkeit vorliegt - verschiedentlich anerkannt (vgl. BVerfGE 84, 239 (284 f.); 58, 257 (280) m. w. N.). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvR 498/62
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper
- BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60
Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvR 586/63
Verfassungswidrige Überbesetzung eines gerichtlichen Spruchkörpers
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Gerichtsbezirke
- BVerfG, 04.06.1997 - 2 BvR 373/92
- BVerfG, 20.05.1997 - 2 BvR 287/92
- BVerfG, 25.08.1995 - 2 BvR 228/94
Unzulässige Rüger der verfassungswidrigen Besetzung des Bundesfinanzhofs
- OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14
Zwischen Claudia P. und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) …
Das Vertrauen des Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit eines Schiedsgerichts nimmt Schaden, wenn er befürchten muss, sich einem Richter gegenüberzusehen, der mit Blick auf seinen Fall und seine Person bestellt worden ist; auch insoweit gilt es, Vorkehrungen schon gegen die bloße Möglichkeit und den Verdacht einer Manipulation der Richterbesetzung zu treffen (vgl. BVerfG NJW 1997, 1497 [1498] zur Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). - BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Erforderlich ist ein Bestand von Rechtssätzen, die für jeden Streitfall den Richter bezeichnen, der für die Entscheidung zuständig ist (vgl. BVerfGE 95, 322 m.w.N.).An diese Regelungen sind die Gerichte durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebunden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Über ein anhängiges Verfahren befinden nur die hierzu nach Gesetz und Geschäftsverteilung berufenen Richter (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
- BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19
Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
Das Gebot des gesetzlichen Richters werde nicht erst durch eine willkürliche Heranziehung im Einzelfall verletzt, unzulässig sei auch schon das Fehlen einer abstrakt-generellen und hinreichend klaren Regelung, aus der sich der im Einzelfall zur Entscheidung berufene Richter möglichst eindeutig ablesen lasse (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95, BVerfGE 95, 322, 329 f.). - BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 28;… Beschluss der 3.Kammer des Zweiten Senats vom27.Januar2023-2BvR1122/22-, Rn. 22).
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, Eingriffe in die Rechtspflege zu verhindern und der Gefahr vorzubeugen, dass die Justiz durch Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird (BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 95, 322 ).Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris, Rn. 11).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert in verfahrensrechtlicher Hinsicht den gesetzlich bestimmten, das heißt in den allgemeinen Vorschriften der Gesetze und Geschäftsverteilungsregeln vor Eingang einer Streitsache festgelegten Richter (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris, Rn. 14).
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
Die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters soll der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorbeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl BVerfGE 95, 322, 327 mwN).Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl BVerfGE 95, 322, 327).
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Das Gesetz verwendet zwar unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Konkretisierung ist jedoch klassische Aufgabe der zur Auslegung verpflichteten Rechtsprechung (vgl. BVerfG 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322). - BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ). - BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
- LG Potsdam, 19.06.2009 - 24 KLs 22/08
Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BVerwG, 21.03.2024 - 3 B 20.23
- BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
- BVerwG, 21.03.2024 - 3 B 1.24
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BVerwG, 21.03.2024 - 3 B 12.23
Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der …
- BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18
Anspruch auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen …
- BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14
Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer; …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung …
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BVerfG, 20.02.2018 - 2 BvR 2675/17
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine Regelung im …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00
Zulässige Änderung eines Geschäftsverteilungsplans für anhängige Verfahren - …
- BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- BGH, 10.12.2009 - V ZB 111/09
Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
- BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02
Überbesetzung einer Großen Strafkammer mit vier Richtern einschließlich des …
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18
Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17
Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11
Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
- BGH, 16.10.2008 - IX ZR 183/06
Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Senat des …
- BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94
Erbschaftsbesteuerung
- LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
- BGH, 31.03.2016 - 1 StR 493/16
Gebot des gesetzlichen Richters (Erforderlichkeit einer abstrakt-generellen …
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00
Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
- BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
- BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- BAG, 25.01.2024 - 10 AZN 677/23
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - gerichtsinterne Vorgänge - …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14
Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 22 A 21.40004
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Windenergieanlagen
- BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R
Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse …
- BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung …
- BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02
Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 263/21
Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die …
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
- BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495
Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BGH, 08.10.2014 - 2 StR 105/14
Abgabe eines Verfahrens zur Wahrung des Rechts des Angeklagten auf den …
- BGH, 30.07.1998 - 5 StR 574/97
Formgerechter Vortrag beim Besetzungseinwand; Änderung des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …
- VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06
Konkurrentenklage
- BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Berufungsverfahren - …
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der …
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen …
- BGH, 08.10.2014 - 2 StR 104/14
Abgabe eines Verfahrens zur Wahrung des Rechts des Angeklagten auf den …
- BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20
Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund …
- BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06
Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
Einsicht Geschäftsverteilungsplan Informationsfreiheit
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Entscheidung des …
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 869/98
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Bestandsschutzverfahrens im …
- BFH, 26.01.1999 - I R 136/97
Ordnungsgemäße Besetzung des FG
- BGH, 22.09.2021 - 1 StR 345/19
Recht auf den gesetzlichen Richter (Anforderung an den Geschäftsverteilungsplan; …
- BGH, 25.05.2009 - II ZR 259/07
Stimmabgabe für eine Beitragserhöhung als Zustimmung
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R
Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der …
- BGH, 08.02.2012 - 2 StR 346/11
Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache …
- BGH, 12.05.2015 - 3 StR 569/14
Unzulässige Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch Einzelzuweisung eines …
- BVerfG, 28.03.1998 - 2 BvR 2037/97
Zu den Anforderungen des GG Art 101 Abs 1 S 2 an die Besetzung einer Strafkammer, …
- BFH, 17.12.1997 - VIII R 12/92
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision gegen überbesetzten Spruchkörper
- BGH, 16.03.2000 - I ZR 214/97
Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe
- LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20
Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; …
- BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 8.06
Kollektivverfolgung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsvermutung; …
- BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …
- BGH, 18.06.2020 - III ZR 258/18
Sorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei …
- StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466
1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des …
- BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03
Besetzung einer großen Strafkammer mit drei Beisitzern außerhalb einer …
- BGH, 17.09.1998 - I ZR 93/96
Interne Mitwirkungsgrundsätze
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 393/13
- BGH, 02.12.2003 - 1 StR 102/03
Richterausschluss (Tätigkeit als Staatsanwalt; Anordnung der Obduktion einer …
- OLG Schleswig, 24.10.2005 - 5 U 196/00
Richterablehnung: "Gericht" im Sinne von § 45 ZPO bei Entscheidung über ein …
- BVerfG, 02.02.2000 - 2 BvR 1032/99
Zur verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung …
- BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12
Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des …
- BFH, 16.12.1997 - IX R 22/95
Geboten, für mit Berufsrichtern überbesetzte Spruchkörper eines Gerichts im …
- BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21
Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …
- BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21
Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
- BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 398/20
Bescheid, Ermessensentscheidung, Ablehnung, Verfahren, Demokratieprinzip, …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 314/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
- BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 4/20 B
Heranziehung zu den Kosten einer stationären Unterbringung
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R
Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …
- BFH, 26.09.2008 - VIII B 23/08
Keine Zulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung - qualifizierter …
- BGH, 05.05.2004 - 2 StR 383/03
Absoluter Revisionsgrund der falschen Besetzung; gesetzlicher Richter; Beschluss …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14
Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: …
- BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des …
- BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern …
- BVerfG, 12.05.2005 - 2 BvR 332/05
Voraussetzungen von Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei …
- VG Hamburg, 15.01.2024 - 5 K 4395/23
Sozialrechtsweg für Streitigkeit des Leistungserbringers mit der Kassenärztlichen …
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 2.19
Gebot des gesetzlichen Richters; Geschäftsverteilungsplan; Spruchkörper; …
- BFH, 25.11.2009 - I R 18/08
Gewerbesteuerzerlegung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06
Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
- BGH, 01.08.2002 - 3 StR 496/01
Revisionsbegründungsfrist (Fristverlängerung); Strafklageverbrauch (ne bis in …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- KG, 14.01.2019 - 2 Ws 159/18
Maßregelvollstreckung: Ordnungsgemäße Besetzung der Strafvollstreckungskammer, …
- BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 2/16
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln …
- BGH, 25.03.2009 - XII ZR 75/06
Begriff des gesetzlichen Richters; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Änderung der …
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03
Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene …
- BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der …
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZN 1030/09
Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter bei …
- BFH, 23.11.2011 - IV B 7/10
Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen …
- BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 02.10.2002 - I ZB 27/00
"TURBO-TABS"; Richterwechsel im schriftlichen Verfahren vor dem …
- BVerfG, 24.10.2023 - 1 BvR 1160/19
Richter Wolff nicht von der Ausübung des Richteramts in Sachen …
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 1034/19
Streitwert Informationszugang Geschäftsverteilungspläne
- LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
- VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 99-IV-18
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- BGH, 18.06.2004 - 2 StR 380/03
Gesetzlicher Richter; spruchkörperinterne Geschäftsverteilung (schriftlicher …
- BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21
Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
- VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
- BGH, 05.05.2004 - 2 StR 382/03
Absoluter Revisionsgrund der falschen Besetzung; Besetzungsrüge; gesetzlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22
1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme …
- LG Berlin, 05.07.2018 - 27 O 155/17
Anspruch auf Richtigstellung: Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des …
- BVerwG, 11.05.2006 - 2 WD 25.05
Gesetzlicher Richter; Kameradenbeisitzer; früherer Soldat; Besetzung des …
- BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
Heranziehung ehrenamtlicher Richter
- AG Hamburg, 30.01.2014 - 22a C 100/13
Örtliche Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung - Rechtsverletzung im Internet
- BGH, 19.07.2018 - 4 StR 186/18
Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung und Anwendung von Bestimmungen des …
- BFH, 12.03.2014 - X B 126/13
Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG
- BFH, 12.11.2009 - IV B 66/08
Eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung - Missbräuchliche …
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97
Nichtigkeitsklage
- BGH, 25.07.2023 - AnwZ (Brfg) 25/22
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZN 427/08
Nichtzulassungsbeschwerde - Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R
Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BFH, 20.10.1997 - VI B 244/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07
- VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 179 A/20
Zur Vereinbarkeit eines eine Sachgebietszuständigkeit der Spruchkörper regelnden …
- OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 19 U 201/13
AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen
- BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 31.21
Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten …
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 703/19
Informationsfreiheit; Informationszugang; Geschäftsverteilungsplan; Kammerintern
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 359/00
Nichtigkeitsklage - Geschäftsverteilung
- LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97
Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - …
- OLG Hamm, 21.08.2018 - 15 VA 30/18
Umfang des Rechts auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98
Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit …
- OLG Hamm, 14.08.2020 - 1 Ws 318/20
Besetzungseinwand, Begriff der dauernden Verhinderung, Corona-Pandemie
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 110/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 64/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
- BAG, 20.06.2023 - 1 AZN 99/23
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan - Hilfsliste
- BGH, 21.04.2022 - StB 13/22
Gesetzlicher Richter: Voraussetzungen der Einrichtung eines Hilfssenats und …
- BVerwG, 10.12.2021 - 6 B 1.21
Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14
Unzulässiges Teilurteil
- BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 305/01
Unzureichend und unrichtig begründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16
Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats; …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14
Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- OLG Hamburg, 01.10.1997 - 2 Ws 220/97
Besetzung der Strafkammer bei Haftprüfungen während der Hauptverhandlung; …
- VerfG Brandenburg, 20.04.2018 - VfGBbg 62/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- BGH, 04.12.2006 - VI ZR 114/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Verstoßes gegen das Recht auf …
- KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Strafvollzug: Zulässigkeit des Antrags sowie der Rechtsbeschwerde der …
- FG Sachsen, 14.03.2013 - 5 K 1113/12
Grundsätzlich keine Befugnis der Verwaltung zur Steuerfreifreistellung von …
- OVG Niedersachsen, 26.06.2000 - 1 L 1346/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylrechtsstreit; Asylverfahren; Beruhen; …
- BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 35.21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide der Kassenärztlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14
Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
- BVerwG, 11.03.2011 - 6 PB 19.10
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
- LAG Hessen, 04.10.2005 - 4 Ta 448/05
Säumnis - Verkündungstermin
- BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97
Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus GG Art 101 Abs 1 S 2 …
- BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96
"Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des …
- BFH, 03.06.1997 - IV K 1/92
Anforderungen an die schlüssige Rüge eines Nichtigkeitsgrundes
- BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 40.21
Rechtsweg für Klagen eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung …
- LAG Hamm, 27.12.2018 - 2 Ta 268/18
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 WNB 7.10
Nichtzulassungsbeschwerde; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts
- VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 35/07
Subsidiarität; Nichtigkeitsklage; gesetzlicher Richter
- OVG Hamburg, 10.12.1997 - Bf V 124/97
Geschäftsverteilung; Änderung; Spruchkörper; Neues Geschäftsjahr
- OLG Rostock, 25.09.2018 - 20 Ws 180/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 103/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14
Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 135/14
Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 3 RVs 22/13
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 33.21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide der Kassenärztlichen …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 119-IV-19
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Begründung einer …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- LG Magdeburg, 30.04.2015 - 24 KLs 3/14
Verfahren wegen Bestechung, Bestechlichkeit gegen Ex-Landrat und zwei weitere …
- BFH, 12.09.2005 - VII B 1/05
Tarifierung von Wandabreißkalendern
- BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03
Beschwerde wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung eines Berufungsgerichts; …
- BGH, 29.09.1999 - 1 StR 460/99
Gesetzlicher Richter; Spruchkörperinterne Geschäftsverteilung der Strafkammer des …
- BGH, 30.04.1997 - StB 4/97
Besetzung des Strafsenats beim Oberlandesgericht für Haftentscheidungen während …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- VG Köln, 13.12.2017 - 4 K 4529/17
Garantie des gesetzlichen Richters bzgl. Zuständigkeit der Kammer auf der …
- BSG, 25.11.2014 - B 1 KR 10/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Bedürfnis für die Klärung einer …
- LAG Köln, 18.10.2007 - 7 Ta 206/07
Rechtsweg; Arbeitsgerichtsbarkeit; GmbH-Geschäftsführer; sic-non-Fall; …
- BVerwG, 11.07.2001 - 1 DB 20.01
Absehen von der Nachbesetzung einer durch Ableben frei gewordenen …
- BGH, 25.07.2023 - StB 42/23
Begründungsanforderungen an den formgerecht und fristgerecht erhobenen …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 105-IV-19
- BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1356/04
Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Entpflichtung eines …
- BFH, 19.05.2004 - III B 23/03
Unzureichende Sachaufklärung bei Auslandssachverhalt; Verletzung des rechtlichen …
- BVerwG, 27.05.1999 - 3 B 24.99
Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu den Sitzungen; gesetzlicher Richter; …
- BFH, 16.01.1998 - VI R 46/87
Werbungskostenabzug für Auslandsprachkurs
- BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 34.21
Heranziehung von Privatärzten zur Finanzierung des ärztlichen …
- BSG, 29.12.2021 - B 3 P 6/21 B
Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe III …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 6 U 4/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - Entscheidung …
- BFH, 12.11.2009 - IV B 29/08
Anforderungen an einen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung des …
- BFH, 19.05.2004 - III B 24/03
Wie III B 23/03 (n. v.)
- BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 32.21
Verpflichtung eines Privatarztes zur Kostenbeteiligung am ärztlichen …
- BFH, 24.10.2012 - I B 140/12
Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts - Begründung …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 1/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter" - …
- OLG Hamm, 22.04.1998 - 3 Ws 182/98
Begründung, Begründungsanforderungen an Haftentscheidung, Besetzung bei …
- VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 124-IV-19
- OLG Hamm, 25.04.2002 - 2 Ws 85/02
Ablehnung, Rechtsmittel, erkennender Richter, Einstellung, Zustimmung, Bedingung
- BFH, 16.09.1999 - XI R 83/97
Übertragung auf den Einzelrichter
- VG Minden, 23.10.2023 - 1 K 2236/20
Bebauungsplan Enteignung Kammer für Baulandsachen Rechtsweg Verweisung …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- FG Niedersachsen, 15.08.2003 - 4 K 365/01
Anrechnungsumfang bei Jahresgrenzbeträgen; Zuständigkeit und Kompetenzen des …
- BFH, 31.03.1999 - XI R 100/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 56-IV-97
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des Rechts auf …
- VerfGH Bayern, 04.12.2009 - 91-VI-08
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen über die Ablehnung eines …
- BFH, 30.06.1999 - XI R 113/96
Übertragung auf den Einzelrichter
- BFH, 22.03.1999 - XI R 102/96
Einzelrichter - Besetzung des Senats - Einzelrichterentscheidung
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2022 - L 18 AL 38/22
Arbeitsförderung - Forderungseinzug im Auftrag des Grundsicherungsträgers - …
- BSG, 12.12.2018 - B 1 SF 4/18 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - …
- OLG Celle, 26.09.2012 - 1 Ws 319/12
Vereinbarkeit der Besetzung einer Strafvollstreckungskammer mit einem …
- OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 AR 2/10
Zuständigkeit für die gemäß § 454 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB zu treffende …
- BVerwG, 17.05.2000 - 8 B 114.00
Einsatz ehrenamtlicher Richter für Sitzungstermine nach einer vorherbestimmten …
- BFH, 05.05.1999 - XI R 133/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- BFH, 19.04.1999 - XI R 106/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- BFH, 19.04.1999 - XI R 105/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- OLG Nürnberg, 15.11.2013 - 2 Ws 321/13
Strafvollstreckungsverfahren: Zeitliche Geltung eines kammerinternen …
- Richterdienstgericht Sachsen, 11.04.2013 - 66 DG 7/11
- OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines …
- BFH, 31.08.1999 - XI R 81/97
FG-Urteil ohne Ausführungen zur Übertragung des Rechtsstreits auf den …
- BFH, 27.04.1999 - XI R 122/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - L 6 AS 138/22
- LAG Hessen, 31.05.2021 - 7 Ta 12/21
- BSG, 15.03.2018 - B 1 SF 1/18 S
Zulässigkeit der Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters im …
- BSG, 13.03.2018 - B 1 SF 2/18 S
Zulässigkeit der Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters im …
- OLG Bamberg, 23.05.2012 - 1 Ws 309/12
Maßregelvollzug: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fortdauer; Begriff …
- FG München, 28.06.2011 - 4 V 1127/11
Abschluss des Ablehnungsgesuchs auch bei Erhebung einer Anhörungsrüge - …
- OLG Rostock, 21.09.2005 - 6 W 63/05
Zusammensetzung des Spruchkörpers, Vertretung des Vorsitzenden - Verletzung des …
- BFH, 20.10.1999 - XI R 87/97
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter, § 6 FGO
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16
- OLG Jena, 28.09.2009 - 1 Ws 373/09
Besetzung der Spruchkörper bei Entscheidungen über Haftfragen; Begründungsumfang …
- BFH, 21.11.1997 - V S 4/92
- VerfG Hamburg, 12.04.2021 - HVerfG 10/20
Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 1 A 5449/00
Regelung in dem Geschäftsverteilungsplan eines Spruchkörpers; Verteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2000 - A 6 S 704/00
Übertragung des Asylrechtsstreits auf den Einzelrichter ohne namentliche …
- BFH, 30.06.1999 - XI R 116/96
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Arbeitnehmerpauschbetrag - …
- OVG Sachsen, 07.08.2000 - 2 B 202/98
Recht auf den gesetzlichen Richter; Grundsatz eines fairen gerichtlichen …
- BVerwG, 13.05.1997 - 4 A 7.94
Sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 9 Berlin-Nürnberg - Rechtmäßigkeit …
- OVG Sachsen, 26.10.2020 - 2 A 1077/19
Besetzungsrüge; Überraschungsentscheidung
- VG Trier, 30.10.2018 - 1 K 12671/17
Flüchtlingsrecht; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier in Asylsachen; …
- VerfGH Bayern, 20.07.2010 - 15-VI-09
Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf …
- BSG, 15.03.2012 - B 1 SF 1/12 S
- VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
Einstweilige Anordnung des Ruhens eines Zivilprozesses
- BSG, 18.02.2013 - B 1 SF 1/13 S
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 1 A 5449
Zulässigkeit einer Regelung im Geschäftsverteilungsplan ; Verteilung der …
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 2 ZB 08.30280
Herkunftsland: Aserbeidschan
- OLG Rostock, 21.09.2005 - 6 W 635/05
- OVG Hamburg, 22.03.2000 - 4 Bf 378/99
Verhinderung eines Einzelrichters bei Verhandlung und Entscheidung in der Sache …
- FG Hessen, 10.10.1997 - 4 K 4979/96
Erfordernis der hinreichenden Konkretisierung eines Klagebegehrens; Auswirkungen …
- BSG, 15.10.2013 - B 1 SF 6/13 S
- BSG, 15.07.2013 - B 1 SF 5/13 S
- BSG, 03.07.2013 - B 1 SF 4/13 S
Rechtsprechung
BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
NATO-Betriebsvertretungen
- openjur.de
NATO-Betriebsvertretungen
- Bundesverfassungsgericht
Zur Mitwirkung der Betriebsvertretungen der Zivilbeschäftigten bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen an Personalentscheidungen
- Wolters Kluwer
Betriebsvertretungen der Zivilbeschäftigten der NATO-Truppen
- rechtsportal.de
Betriebsvertretung: Mitwirkung bei den in Deutschland stationierten NATO- Truppen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 02.08.1991 - 3 BV 11/91
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 95, 39
- NJW 1997, 1359
- NVwZ 1997, 681 (Ls.)
- NZA 1997, 263
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein kann es bei Einstellungen nur eine eingeschränkte Mitbestimmung geben, bei der der Behörde nach Durchführung des förmlichen Mitbestimmungsverfahrens das Letztentscheidungsrecht verbleibt (BVerfGE 93, 37).Die Vorlage ist auch nicht in der Folge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (BVerfGE 93, 37) unzulässig geworden.
Auch wenn deren Spruch aus verfassungsrechtlichen Gründen keine bestimmende, sondern nur empfehlende Kraft entfaltet (vgl. BVerfGE 93, 37), so erwächst daraus der Vertretung doch ein erheblich größerer Einfluß als bei bloßer Mitwirkung.
Das gilt insbesondere dann, wenn man die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (BVerfGE 93, 37) verfassungsrechtlich gebotenen Korrekturen am Bundespersonalvertretungsgesetz in Rechnung stellt.
- BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55
Saarstatut
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
Das Grundgesetz gestattet in diesem zeitgeschichtlichen Zusammenhang eine schrittweise Annäherung an eine volle Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Gebote, solange eine uneingeschränkte Beachtung nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 4, 157 ; 15, 337 ). - BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59
Höfeordnung
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
Das Grundgesetz gestattet in diesem zeitgeschichtlichen Zusammenhang eine schrittweise Annäherung an eine volle Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Gebote, solange eine uneingeschränkte Beachtung nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 4, 157 ; 15, 337 ).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber daher regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ). - BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
Für die vorgesehene Differenzierung müssen Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 82, 126 ). - BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
Gesetze, mit denen gemäß Art. 59 Abs. 2 GG einem völkerrechtlichen Vertrag zugestimmt wird, sind vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG überprüfbar (BVerfGE 29, 348 ; 72, 200 ). - BVerfG, 09.12.1970 - 1 BvL 7/66
Deutsch-Niederländischer Finanzvertrag
- ArbG Kaiserslautern, 02.08.1991 - 3 BV 11/91
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 2. August 1991 (3 BV 11/91) -.
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Bestehende Risiken sind in die Erwägungen einzubeziehen und politisch zu verantworten (vgl. BVerfGE 66, 39 ; siehe auch BVerfGE 4, 157 ; 40, 141 ; 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 68, 1 ; 84, 90 ; 94, 12 ; 95, 39 ; 121, 135 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15
Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen
vgl. BVerfG, Urteil vom 10.1.1995 - 1 BvF 1/90 u. a. -, BVerfGE 92, 26 = juris, Rn. 75 f.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 8.10.1996 - 1 BvL 15/91 -, BVerfGE 95, 39 = juris, Rn. 20 ff. - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen.
- BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien
Dies entspricht dem im internationalen Arbeitsrecht geltenden Territorialitätsprinzip, nach dem auch für die Arbeitgeber grundsätzlich die nationale Rechtsordnung des Aufnahmestaats gilt (BVerfG 8. Oktober 1996 - 1 BvL 15/91 -BVerfGE 95, 39 = AP ZA-NATO-Truppenstatut Art. 56 Nr. 21 = EzA GG Art. 3 Nr. 60, zu B II 1 b der Gründe;… BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 67/06 -Rn. 41, AP BPersVG § 75 Nr. 86 = EzA BPersVG § 75 Nr. 4). - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20
§ 3 CoronaVO BW verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
Vorlagefähig gem. Art. 100 GG sind nur deutsche förmliche Gesetze, d.h. Parlamentsgesetze des Bundes und der Länder einschließlich der Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen (zu letzterem BVerfGE 95, 39 (44)). - BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19
Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
§ 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG aF ist im Übrigen bereits deshalb anwendbar, weil die Beklagte ein privater Arbeitgeber ist, für den nach dem im internationalen Arbeitsrecht geltenden Territorialitätsprinzip grundsätzlich die nationale Rechtsordnung des Aufnahmestaats gilt (vgl. BVerfG 8. Oktober 1996 - 1 BvL 15/91 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGE 95, 39; BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 67/06 - Rn. 41, BAGE 125, 122) . - BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Zwischen Personen, die durch einen Antrag beim Grundsicherungsträger ihre Hilfebedürftigkeit geltend machen mit Personen, die (noch) keinen Antrag gestellt haben, bestehen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht (vgl BVerfGE 87, 1, 36; 95, 39, 45; 109, 96, 123), dass eine ungleiche Berücksichtigung der Steuererstattung als Einkommen oder Vermögen gerechtfertigt ist (vgl hierzu auch die Urteile des Senats vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R und B 14/11b AS 17/07 R). - BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Solche Zustimmungsgesetze müssen grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sein (vgl. BVerfGE 4, 157 ; 95, 39 ). - BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
Soweit die Revision schließlich geltend macht, Art. 3 Abs. 2 GG werde verletzt, weil nur das Einkommen von Eltern berücksichtigt werde, die mit dem erwachsenen Kind in einem Haushalt leben, nicht hingegen dasjenige einer getrenntlebenden Ehefrau, die insofern privilegiert werde, so wird verkannt, dass zwischen dem Kläger zu 2 und einem getrenntlebenden bzw nicht im Haushalt lebenden Elternteil Unterschiede von "solcher Art und solchem Gewicht" bestehen (vgl hierzu BVerfGE 55, 72, 88; 84, 133, 157;… 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7; BVerfGE 95, 39, 45;… 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18;… vgl auch BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 20 RdNr 14) , die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen. - BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 67/06
Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften
- BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08
Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeit zwischen Eltern und …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07
Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
- BVerfG, 10.03.2017 - 1 BvR 201/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend das Recht auf Teilnahme an …
- BVerfG, 01.09.2005 - 1 BvR 361/99
Verfassungsbeschwerde über den Anspruch eines in Polen lebenden Versicherten mit …
- BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 18/11
Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00
Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Bayern, 16.07.2019 - L 11 AS 52/19
Kein Nachweis höherer Belastungen bei der Einkommenserzielung im Rahmen des …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
- VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14
Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
- BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 92/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
- BVerwG, 11.08.2009 - 8 B 17.09
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2001 - 5 TaBV 24/99
Mitbestimmungsrecht einer Betriebsvertretung bei der Einstellung eines …
- VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 4516/00
- SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03
Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
- BAG, 19.10.1999 - 1 ABR 64/98
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Mietzinses für Werkmietwohnungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der verspäteten Meldung als …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 180/07
Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II im Falle einer Anrechnung von den nach § …
- LAG Köln, 22.07.1998 - 7 TaBV 78/97
Anhebung der Mieten für Postdarlehenswohnungen ; Mitbestimmungsrecht des …
- BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 54/98
Vertretungsbefugnis des Dienststellenleiters in personalvertretungsrechtlichen …
- SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03
D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 415/05
- SG Lüneburg, 31.07.2009 - S 75 AS 755/09
- SG Hildesheim, 30.05.2008 - S 13 AS 656/07
- SG Hildesheim, 07.03.2007 - S 3 AL 69/06
- SG Hildesheim, 16.11.2006 - S 3 AL 394/05
- SG Karlsruhe, 15.05.2007 - S 14 AS 4311/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialhilferecht; …
- SG Hannover, 01.06.2007 - S 19 KR 612/06